Am 27. September stimmen wir über die sogenannte Neutralitätsinitiative ab. Historisch gesehen hat die Neutralität der Schweiz viel gebracht. Das ist unbestritten. Aber auch ohne diese Initiative ist die Schweizer Neutralität bereits in der Verfassung verankert. Wir haben die vergangenen Jahrzehnte mit der bestehenden Neutralitätsregelung gut durchgestanden. Gerade jetzt diese Neutralität neu und enger zu definieren entzieht der Schweiz die Handlungsfähigkeit auf noch nie dagewesene Herausforderungen zu reagieren. Bei der aktuellen globalen Entwicklung sollte man nicht vergessen, dass die Neutralität der Schweiz nur funktioniert, wenn diese durch die internationale Gemeinschaft anerkannt wird. Neutralität heisst nicht, Verstösse gegen das Völkerrecht (z.B. Ukrainekrieg) zu tolerieren, denn gemäss Verfassung muss sich die Schweiz für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung einsetzen. Somit muss die Möglichkeit zur dezidierten Meinungsäusserung und der Beteiligung an Sanktionen auch weiterhin gewährleistet sein.

Die SVP-Initiative schiesst weit über das Ziel hinaus
Durch die neue Neutralitätsregelung spielt die SVP vor allem Agressoren wie z. B. Russland in die Hände. Diese Positionierung können wir uns nicht erlauben. Unsere Neutralität braucht eine gewisse Flexibilität und situative Ausrichtung. Eine starre Fixierung könnte für die Schweiz in Zukunft zu einer schweren Hypothek werden. Die geopolitische Lage ist unübersichtlich geworden und zukünftige Entwicklungen sind schwer abzuschätzen. Bewahren wir uns die Möglichkeit zu reagieren und den aktuellen wie zukünftigen wirtschaftlichen, umwelt- und sicherheitspolitischen Herausforderungen Rechnung zu tragen. 

Bewahren wir unsere Freiheiten
Bei einer allfälligen Annahme der Initiative geben wir ein Stück unserer Freiheit auf. Je enger wir Neutralität definieren, desto kleiner wird unser Handlungsspielraum um angemessen auf unerwartete Ereignisse reagieren zu können. 

Wer hätte damit gerechnet, dass in Europa wieder Krieg ausbricht? Eine Neutralität, die zum Ziel hat, Frieden und eine gerechte internationale Ordnung zu bewahren, kann nicht die Augen vor solchen Ereignissen verschliessen. Wir müssen Zuwiderhandlungen gegen die Menschenwürde und gegen das Völkerrecht als solche benennen und ahnden können. Diese Freiheit sollten wir uns bewahren.

Aus kleinem wächst grosses
Im November finden Gemeinderatswahlen für die Legislatur 2027 - 2030 statt. In unserer Gemeinde können wir bestimmen, in welche Richtung sich Laupen zukünftig entwickeln soll. Das ist unser kleiner Beitrag um Signale sowohl regional wie auch national auszusenden.